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Hört auf mit unserem Leben zu spielen! Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein!

Hört auf mit unserem Leben zu spielen! Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein!

Stellungnahme der Landeskommission der OZZ IP (Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative) zum sogenannten „Schutzschild gege die Krise“

Die polnische Regierung hat den Plan zu einem „Schutzschild gegen die Krise“ vorgestellt. Die IP sieht diesen Plan kritisch. Sowohl die für Hilfsmaßnahmen vorgesehene Summe als auch die vorgeschlagenen Lösungen sind teils völlig unzureichend und teils völlig fehl am Platz. Viele der im „Schutzschild“ enthaltenen Vorschläge laufen auf Lohnsenkungen, Schwächung der Gewerkschaften und noch stärkere Unterwerfung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Arbeitgeber hinaus. Wir sind entschieden gegen Lohnsenkungen, welche die Kosten der vom Corona-Virus ausgelösten Krise nur auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abwälzen sollen.

 

Besonders kritisch sehen wir die folgenden Punkte:

1. Am stärksten von der Krise betroffen sind die vielen Menschen, die mit prekären Verträgen (Dienst-, Werk- und befristete Verträge), durch sog. Outsourcing, Leiharbeitsfirmen oder als Selbständige arbeiten. Sie stehen jetzt von einem Tag auf den anderen ohne Einkommen und ohne jede staatliche Unterstützung da. Die Regierung plant nur eine einmalige Hilfe in Höhe von 2.000 Zloty (ca. 440 Euro) brutto. Angesichts von Prognosen, dass diese Krise etliche Monate dauern wird, ist das ein Almosen, aber keine reale Unterstützung.

2. 2,5 Mio. Menschen in Polen besitzen keine ausreichende Krankenversicherung. Sie haben keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Sie haben nur Zugang zur medizinischen Basisversorgung und müssen für Besuche beim Facharzt oder Krankenhausaufenthalte selbst bezahlen. Die Coronavirus-Epidemie zeigt eindeutig, dass ein allgemeines Recht auf Gesundheitsversorgung im Interesse der ganzen Gesellschaft liegt – in dieser Frage sieht der „Schutzschild“ aber keine wesentlichen Änderungen vor.

3. Die Regierung versucht die öffentliche Aufmerksamkeit ausschließlich auf die Frage der Erhaltung von Arbeitsplätzen zu lenken und mit dieser Begründung riesige Geldsummen an die Unternehmer zu verteilen. Diese sollen u.a. Lohnzuschüsse für die Zeit von Betriebsstillständen bekommen und den Lohn der beschäftigten Belegschaft um bis zur Hälfte kürzen dürfen! Von der Regierungshilfe profitieren also die Arbeitgeber, und die Kosten bezahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter.

4. Die geplanten Änderungen im Arbeitsrecht geben den Arbeitgebern freie Hand, einseitig und ohne Absprache mit den Arbeiterinnen und Arbeitern die Arbeitsorganisation zu ändern (besonders die Arbeitszeit und Betriebsstillstände). In einem Land, in dem Gewerkschaften und jede Form von Arbeiter*innenkontrolle im Betrieb systematisch bekämpft werden, heißt das, dass es keinerlei gesellschaftliche Kontrolle über die Vergabe von Mitteln aus dem Staatshaushalt an die Firmen und die arbeiterfeindlichen und völlig sinnlosen „Antikrisenmaßnahmen“ der Arbeitgeber gibt.

5. Die Regierung sagt überhaupt nichts zum Thema Arbeitslosenunterstützung. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit haben die Gewerkschaften immer wieder darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosenunterstützung zu niedrig und die Anspruchsdauer zu kurz ist. Im Dezember 2019 hatten z.B. nur 16,4% der registrierten Arbeitslosen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, und die Höhe der Leistungen betrug nur 741,87 Zloty (ca. 163 Euro) netto für drei Monate. Angesichts der Schwere der Krise sollte die Regierung sich ebenfalls darauf vorbereiten, dass die Zahl der Arbeitslosen, die ein zum Überleben nötiges Einkommen brauchen, stark ansteigen wird.

6. Es gibt eine riesige Welle von Kündigungen von prekär Beschäftigten (Dienst- und Werkverträge, Scheinselbständigkeit, befristete Verträge) in der Gastronomie, dem Tourismus, der Unterhaltungsbranche, aber auch bei Subunternehmen des öffentlichen Dienstes. Das zeigt deutlich den pathologischen Charakter dieser Beschäftigungsformen. Die Regierung sagt diesen Menschen: „Ihr hättet euch eben selbst versichern sollen.“ Als hinge die Krankenversicherung bei prekären Verträgen ausschließlich von einer Entscheidung der Beschäftigten ab und als hätten prekär Beschäftigte nicht zusätzlich Probleme wie diese: Sie werden „von heute auf morgen“ entlassen, sie bekommen keine Abfindung, sie haben keine juristische Handhabe gegen Entlassungen oder Lohnausfälle bei Betriebsstillstand.

7. Wir sind entschieden gegen alle Versuche, die Arbeit weiter zu flexibilisieren (z.B. durch Verlängerung des Ausgleichszeitraums für Überstunden). Seit 30 Jahren war die Standardantwort der Regierenden auf alle (realen und angeblichem) Krisen immer die Flexibilisierung der Beschäftigung – mit katastrophalen Folgen für die Stabilität der Arbeitsverhältnisse. Heute zeigt die Regierung, dass sie völlig im Kanon der neoliberalen Wirtschaftspolitik gefangen ist und ihr nichts anderes einfällt als die Schwächung der Stellung der Arbeiterinnen und Arbeiter auf dem Arbeitsmarkt.

8. Das Krisenpaket enthält nichts zum immer größeren Problem der niedrigen Renten und zum Schutz der Rentner*innen vor den Folgen der Krise.

9. Das Krisenpaket enthält auch kaum etwas zum Schutz vor steigenden Lebensmittelpreisen und Wohnungskosten und vor Zwangsräumungen als Folge von Miet- und Hypothekenschulden.

10. Die Vorschläge der Regierung kommen in einem Moment, in dem die demokratischen Beratungs- und Mitbestimmungsverfahren suspendiert sind. Letztlich haben wir in diesen für uns alle wichtigen Fragen nichts zu sagen. Daher befürchten wir dass der größte Teil aller möglichen Hilfen an die Banken geht, die bekanntlich den allergrößten Einfluss auf die aktuelle Politik haben. Letztlich landet ein großer Teil des Hilfspakets in Höhe von 212 Mrd. Zloty (ca. 47 Mrd. Euro) beim Finanzsektor. In der letzten Krise (2007-2008) führte das dazu, dass allein dieser Sektor nicht Milliarden, sondern buchstäblich Billionen von Dollar und Euro verschlang. Beim aktuellen Zusammenbruch stellt der Finanzsektor überhaupt keine Hilfe bei der Rettung der Wirtschaft dar, sondern wird diese erst recht mit sich herunterziehen. Es ist ein Skandal, dass die regierende Klasse nichts aus der letzten Krise gelernt hat und heute zulässt, dass wir alle von der Finanzbranche erpresst werden. Unter anderem sind die (privaten und kommerzialisierten) Banken im Besitz unserer Löhne und können darüber Druck auf uns ausüben. Die Polnische Nationalbank hat nämlich in Abstimmung mit der Regierung beschlossen, die Banken zur Verbesserung ihrer Zahlungsfähigkeit von der Pflicht zur Bildung von Reserven zu befreien (40 Mrd. Zloty).

11. Alle bisherigen neoliberalen Regierungen (darunter PiS-Regierungen) sind verantwortlich für den Niedergang des Gesundheitssystems, der Sozialfürsorge und Alten- und Behindertenbetreuung. Jetzt werden die Schwächen dieser für unsere Gesundheit und unser Leben zentralen und seit Jahren unterfinanzierten Bereiche deutlich. Das polnische Gesundheitssystem bricht schon zusammen, wenn ein paar hundert Menschen zusätzlich ins Krankenhaus müssen! Alle Versäumnisse und Folgen der jahrelangen Kürzungspolitik im öffentlichen Sektor können jetzt zum epidemiologischen und ökonomischen Zusammenbruch in breitem Maßstab führen.

12. Im „Schutzschild“ fehlen Maßnahmen zur realen Unterstützung von Menschen, die wegen des erschwerten Zugangs zu Heilbehandlungen und Rehamaßnahmen für die Betreuung von Kindern, Alten und Behinderten sorgen müssen.

Statt des von der Regierung vorgeschlagenen „Schutzschilds gegen die Krise“ fordern wir:

1. Vorübergehende Schließung aller Betriebe, die während der Epidemie nicht unbedingt nötig sind und deren Arbeitsorganisation die öffentliche Gesundheit gefährdet (Lagerhäuser und Produktionsbetriebe, die keine notwendigen Waren wie Medikamente oder Lebensmittel herstellen oder liefern). 100% Lohnfortzahung für die Arbeiterinnen und Arbeiter dieser Betriebe während der Betriebsschließung. Absolutes Verbot für Arbeitgeber, Arbeiterinnen und Arbeiter in „Zwangsurlaub“ zu schicken.

2. Schaffung eines Systems von Sozialleistungen, das allen, die keine Arbeit haben, ein Einkommen und den bedingungslosen Zugang zur Gesundheitsversorgung garantiert. Die aktuelle Krise muss zum Umbau des gesamtes Sozialversicherungssystems genutzt werden: Alle Bürgerinnen und Bürger brauchen das faktische Recht auf Zugang zur Gesundheitsversorgung, Arbeitslose brauchen ein Einkommen, das ihnen das Überleben ermöglicht, jeder und jede Einzelne von uns braucht ein universelles Recht auf ein Dach über dem Kopf.

3. Einrichtung und Stärkung von Formen von Arbeiterkontrolle am Arbeitsplatz oder Sicherstellung, dass Hilfe direkt den eigentlichen Adressaten zukommt – den Arbeiterinnen und Arbeitern.

4. Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung ,Verlängerung der Bezugsdauer und Einführung eines universellen Rechts auf Arbeitslosenunterstützung für alle Menschen im arbeitsfähigen Alter, die keine Arbeit haben.

5. Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen – Dienst- und Werkverträgen, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit, befristeten Verträgen –, die das Risiko von (epidemiologischen, ökologischen und ökonomischen) Krisen auf die Arbeitenden abwälzen und nur dazu diesen, die Ausbeutung zu intensivieren. Die Lehre aus dieser Epidemie ist vor allem, dass die einzig akzeptable Form von Arbeitsverhältnis ein unbefristeter Arbeitsvertrag ist (höchstens mit einer Probezeit davor).

6. Schutz der Renten und Erhöhung der Mindestrente! Wir brauchen ein Rentensystem, das alten Menschen Leistungen in würdiger Höhe garantiert, die alle notwendigen Unterhaltskosten abdecken, damit niemand „zur Niedrigrente dazuverdienen“ muss.

7. Einfrierung von Mieten und Wohnnebenkosten, Stopp von Zwangsräumungen und kostenloser Zugang zu Strom, Gas, Wasser und Heizung für alle! Mehrere hunderttausend Obdachlose befinden sich aktuell in einer besonders gefährlichen Situation und brauchen sofortige Hilfe.

8. Der Banken- und Finanzsektor und Branchen, die während der Epidemie unverzichtbar sind wie das Gesundheits- und Verkehrswesen, müssen nationalisiert oder anderen restriktiven Formen gesellschaftlicher Kontrolle unterstellt werden.

9. Absolute Priorität für die Finanzierung des Gesundheitswesen bei den Staatsausgaben.

10. Schaffung eines Programms zur finanziellen Unterstützung des Pflegesektors, das die Bedürfnisse der pflegebedürftigen Menschen und ihrer sie pflegenden Angehörigen abdeckt.

Die Kosten der zur Erfüllung dieser Forderungen erhöhten öffentlichen Ausgaben dürfen auf keinen Fall auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden. In den letzten 30 Jahren haben die Arbeitgeber sich über die Hälfte des in der Wirtschaft geschaffenen Reichtums in Form von Profiten angeeignet. Heute, wo Geld für Arbeitslosenunterstützung oder die Finanzierung des Gesundheitswesens nötig ist, sollten wir nicht vergessen, dass sich das Geld für alle mit der Krise verbundenen Ausgaben in den Taschen der Chefs, der Superreichen, CEOs und Banker finden lässt. Allein die Dividendenzahlungen der 13 größten an der polnischen Börse notierten Firmen betrugen im letzten Jahr 12,3 Mrd. Zloty – zehnmal mehr als das diesjährige Budget des Insolvenzgeldfonds für Arbeiterinnen und Arbeiter.

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