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Amazon Polen: Über 2000 Beschäftigte wollen streiken

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Restriktive polnische Arbeitsgesetze verbieten jedoch einen Streik

Schon seit 2013 streiken Beschäftigte des Onlineversandhandels Amazon in Deutschland regelmäßig für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne - die weltweit ersten und einzigen offiziellen Streikaktionen gegen das globale Unternehmen überhaupt. Beschäftigte polnischer Amazon-Versandzentren, die in erster Linie den deutschen Markt beliefern, versuchen seit über einem Jahr, eine weitere Streikfront zu eröffnen.

Bei einer Streikurabstimmung in den drei polnischen Amazon-Versandzentren bei Poznań und bei Wrocław, die von Ende Mai bis Mitte Juni lief, stimmten über 2.000 Beschäftigte für die Durchführung von Streikaktionen. Da aber weniger als fünfzig Prozent der etwa 5.500 Beschäftigte zählenden polnischen Amazon-Gesamtbelegschaft an der Abstimmung teilnahmen, darf nach polnischem Arbeitsrecht kein Streik durchgeführt werden.

Basisgewerkschaft "Arbeiterinitiative"

Die Urabstimmung wurde nicht von der mit Ver.di im internationalen Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union verbundenen und auch bei Amazon in Wrocław vertretenen Solidarność organisiert, sondern von der Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracownicza (IP, deutsch: Arbeiterinitiative). Die IP hat bei Amazon insgesamt über 350 Mitglieder - davon über 300 am Standort Poznań-Sady und mittlerweile auch ein paar Dutzend in den Versandzentren in Wrocław.

In Poznań hatten unzufriedene Amazon-Beschäftigte bereits im Dezember 2014 - also drei Monate nach der Eröffnung des dortigen Versandzentrums - begonnen, eine Betriebsgruppe der IP aufzubauen. Diese kommt ohne hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre oder freigestellte Betriebsräte aus. Diskussionen und Entscheidungen laufen ausschließlich über Mitgliederversammlungen und gewählte Vertrauensleute, die selbst im Versandzentrum arbeiten.

Wilder Bummelstreik im Juni 2015

Die Urabstimmung markiert den vorläufigen Höhepunkt in einem bereits seit einem Jahr schwelenden Arbeitskampf. Er begann mit einem wilden - nicht offiziell von der IP organisierten - Bummelstreik im Amazon-Versandzentrum Poznań-Sady. In der Nachtschicht vom 24. auf den 25. Juni 2015 protestierten Dutzende Lagerarbeiterinnen und -arbeiter gegen zwangsweise angeordnete Überstunden.

Da bei Amazon in Deutschland gerade wieder gestreikt wurde, hatte die Geschäftsführung kurzfristig Aufträge aus Deutschland nach Poznań verschoben und dort die Schichten von zehn auf elf Stunden verlängert. Den polnischen Beschäftigten war durchaus bewusst, dass sie als Streikbrecher fungieren sollten, denn die IP hatte seit Tagen mit Flugblättern und einem auf dem Zufahrtsweg zum Versandzentrum aufgehängten Transparent über den Streik informiert. Der Protest war also auch ein ausdrückliches Zeichen der Solidarität mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Deutschland.

Beim Bummelstreik in Poznań-Sady legten die "Picker", welche die bestellten Artikel aus den Regalen zusammensammeln, den Warenversand lahm, indem sie einen Flaschenhals im Arbeitsablauf ausnutzten. Normalerweise packen sie jeweils etwa ein Dutzend Artikel in eine Plastikbox und stellen diese auf ein zur Verpackungsabteilung führendes Förderband. Diesmal legten sie nur jeweils einen Artikel in eine Box, so dass das Förderband im Handumdrehen verstopfte, Boxen herunterfielen und das Band abgestellt werden musste.

Amazon behauptet, dass die Produktivität in jener Nacht um 34 Prozent gefallen sei. In der Klageerwiderung gegen die Kündigungsschutzklage eines wegen der Teilnahme am Bummelstreik entlassenen Lagerarbeiters beschreibt Amazon mit bemerkenswerter Offenheit, wie sich eine kollektive Aktion im Betrieb organisieren lässt:

Dadurch, dass nur ein Artikel in eine Box gelegt wird (…), wird der Arbeitsprozess bewusst und absichtlich verlangsamt, was sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die weiteren Prozessschritte auswirkt. Eine solche Behinderung des Arbeitsprozesses zieht umso größere potenzielle Verluste und Schäden für den Arbeitgeber nach sich, wenn eine Gruppe von Mitarbeitern bewusst und absichtlich nur einen Artikel in eine Box legt. Ein solches organisiertes Verhalten beeinträchtigt insgesamt die Fähigkeit des Logistikzentrums, die Wünsche der Kunden zu erfüllen, und führt zu einer erheblichen Verringerung der Produktivität, da damit nicht nur die Arbeit einzelner Mitarbeiter verlangsamt wird, sondern auch die Arbeit im Bereich Sortierung und Verpackung. Es kann auch zur Verstopfung des Förderbands kommen, auf dem die Boxen stehen, was wiederum zum Stillstand des gesamten Fulfilment-Prozesses führen könnte.

Amazon

Die direkte Bezugnahme auf den gleichzeitig stattfindenden Arbeitskampf bei Amazon in Deutschland war möglich, weil die IP-Betriebsgruppe bereits seit Januar 2015 auf mehreren selbstorganisierten grenzübergreifenden Treffen Amazon-Beschäftigte aus Deutschland kennengelernt hatte - ein seltenes Beispiel selbstorganisierter Vernetzung von Arbeitern und Arbeiterinnen aus mehreren Ländern. Die Betriebsaktivisten aus den deutschen Amazon-Zentren hatten die Kollegen und Kolleginnen von der IP schon im Vorfeld über den Streik informiert.

Verhöre und Entlassungen

In den Tagen und Wochen unmittelbar nach dem Bummelstreik griff Amazon auch zu repressiven Maßnahmen. Während bekannte IP-Aktive in Ruhe gelassen wurden, wurden scheinbar zufällig Arbeiter und Arbeiterinnen, die weniger gefestigt und gut vernetzt schienen, herausgegriffen und nach Verhören freigestellt, zu Aufhebungsverträgen gedrängt oder entlassen. Wie die IP schreibt, wurden die Arbeiter und Arbeiterinnen in den Verhören aufgefordert, Erklärungen zu unterschreiben, ob sie am Protest beteiligt waren und wer sie zum Protest aufgefordert hatte:

Einige kamen mit Tränen in den Augen aus dem Verhör, andere unterschrieben, dass sie absichtlich langsam gearbeitet hätten und das wieder tun würden, wenn die Firma sie wieder zu Überstunden zwänge. Wir haben den Kollegen geraten, weder Verhörprotokolle noch Aufhebungsverträge zu unterschreiben. Mehrere Mitarbeiter wurden von der Arbeit freigestellt (unter Weiterbezahlung des Lohns), andere unterschrieben Aufhebungsverträge und gingen freiwillig - die meisten wollen nichts mehr mit Amazon zu tun haben. Auf diese Weise bestrafte Amazon demonstrativ ein paar zufällig ausgewählte Mitarbeiter.

IP

Fast ein Jahr nach dem Bummelstreik, am 31. Mai 2016, begann vor dem Arbeitsgericht in Poznań das Kündigungsschutzverfahren eines der damals Entlassenen. Bisher wurde kein Urteil gefällt, und der nächste Verhandlungstermin ist erst im August - nicht ungewöhnlich in der für ihre Langsamkeit berüchtigten polnischen Arbeitsgerichtsbarkeit. In einem zweiten Verfahren, mit dem eine weitere Arbeiterin gegen Amazon vorgeht, nachdem ihr Arbeitsvertrag nach dem Bummelstreik nicht verlängert wurde, fand am 14. Juni der erste Termin statt - ebenfalls ohne Ergebnis. Der nächste Verhandlungstag ist erst im Oktober.

In der Folge des Streiks erhöhte Amazon die Löhne

Unmittelbar nach dem Bummelstreik stieg die IP Ende Juni 2015 offiziell in eine Tarifauseinandersetzung ein. Sie forderte von Amazon unter anderem die Erhöhung des Grundlohns von 13 auf 16 Zloty pro Stunde (umgerechnet knappe vier Euro), längere Pausen und Jahresarbeitspläne statt der bisherigen monatlichen Arbeitszuweisung. Obwohl die IP hauptsächlich in Poznań organisiert ist, betrifft die Tarifauseinandersetzung alle drei polnischen Logistikzentren gemeinsam, denn Amazon hat diese rechtlich in einem einzigen Betrieb zusammengefasst.

Amazon machte in den Verhandlungen mit der IP keine Zugeständnisse und brach auch die im polnischen Arbeitskampfrecht vorgesehene Schlichtung im Dezember 2015 ab. Bereits im August 2015 erhöhte die Firma jedoch die Grundlöhne sowohl in Poznań-Sady als auch in den beiden Versandzentren in Wrocław auf 14 Zloty pro Stunde. Nach Angaben von Amazon gab es keinen Zusammenhang mit dem Bummelstreik. Die Vertrauensleute der IP sind jedoch der Meinung, dass die Lohnerhöhung ausschließlich auf den Druck der Beschäftigten zurückzuführen ist.

Auch in Deutschland hatte es vor dem Beginn der Streiks bei Amazon jahrelang keine Lohnerhöhungen gegeben. Seit gestreikt wird, beteuert Amazon zwar, keinen Tarifvertrag mit Ver.di unterschreiben zu wollen, hat aber inzwischen mehrmals die Löhne erhöht - was offiziell ebenfalls nichts mit den Streiks zu tun hat.

Die IP-Gruppe machte sich weiter für ihre Forderungen stark und entschied nach den ergebnislosen Verhandlungen und der abgebrochenen Schlichtung schließlich, ab Mitte Mai 2016 eine Urabstimmung durchzuführen und damit Streikfähigkeit herzustellen. Um gegen die für Amazon charakteristische Spaltung zwischen Festangestellten und Leiharbeitern vorzugehen, setzte die IP gleichzeitig eine Streikurabstimmung bei den Leiharbeitsfirmen Adecco, Manpower und Randstad an, die Amazon in Polen mit Leiharbeitern versorgen. Der Weg dazu war frei, weil die im Herbst 2015 begonnene Tarifauseinandersetzung auch dort trotz Verhandlungen und Schlichtung zu keinem Ergebnis geführt hatte.

2.100 Stimmen für Streik - in Polen zu wenig

Die Streikurabstimmung wurde also für alle in den polnischen Amazon-Werken Beschäftigten gemeinsam durchgeführt - nicht nur für die insgesamt etwa 5.700 Festangestellten in Poznań und Wrocław, sondern auch für die insgesamt etwa 4.000 Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, deren Zahl je nach Verkaufssaison stark schwankt.

Nach polnischem Arbeitskampfrecht dürfen Gewerkschaften nur dann zum Streik aufrufen, wenn sich mehr als fünfzig Prozent aller Beschäftigten an einer betrieblichen Urabstimmung beteiligen und eine Mehrheit für Streik stimmt.

Der Weg zu einem legalen Streik ist in Polen daher noch schwieriger als in Deutschland, wo eine Streikurabstimmung gesetzlich nicht mal vorgeschrieben ist. Wenn sich die betreffende Gewerkschaft gemäß ihrer Statuten für eine Streikurabstimmung entscheidet, wird die ausschließlich unter den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb durchgeführt. Von denen müssen dann 75 Prozent für Streik stimmen, damit er tatsächlich stattfinden kann.

Nach den von der IP am 23. Juni veröffentlichten Zahlen stimmten in Poznań und Wrocław 1.605 Festangestellte und 496 Leiharbeiter mit "Ja", 39 Festangestellte und 10 Leiharbeiter mit "Nein". Nach Abzug von 9 ungültigen Stimmen betrug der Anteil der "Ja"-Stimmen insgesamt 97,3 Prozent. Die Zahl der "Ja"-Stimmen hätte auch nach polnischem Recht unter Umständen für einen Streik gereicht, wenn eine Mehrheit der Beschäftigten sich an der Urabstimmung beteiligt hätte.

Das Amazon-Management hatte allerdings in den letzten Wochen vor der Abstimmung auf betrieblichen Versammlungen den Beschäftigten in deutlichen Worten von der Teilnahme an der Urabstimmung abgeraten. Offensichtlich mit Erfolg, denn in Poznań und Wrocław gaben nur knapp dreißig Prozent der Amazon-Beschäftigten ihre Stimme ab. Nur zum Vergleich: Während der erfolgreichen Urabstimmung bei Amazon in Leipzig im März 2013 stimmten ebenfalls 97 Prozent für Streik. Die Urabstimmung fand jedoch lediglich unter den etwa 520 Verdi-Mitgliedern statt - nicht den 1.900 damals im Betrieb Beschäftigten.

Solidarność hält sich raus

Die Gewerkschaft Solidarność beteiligte sich bemerkenswerterweise weder an der Streikurabstimmung, noch hat sie diese bisher kommentiert. Im letzten Jahr kritisierte Solidarność die IP mehrfach als zu "konfrontativ" und "unverantwortlich" und stellte sich selbst demgegenüber als dialogbereite Gewerkschaft dar, die mit dem Management zum Wohl der Firma zusammenarbeitet.

Der rechten PiS-Regierung, zu deren wichtigsten Unterstützern Solidarność zählt, tut sie damit sicherlich einen Gefallen. Vor allem hat Solidarność kein Interesse an einer erfolgreichen Bewegung außerhalb ihrer organisatorischen Kontrolle. Es steht allerdings zu bezweifeln, dass sie neben dem bereits durch die IP für einen Streik mobilisierten Teil der Belegschaft eine eigene Basis im Betrieb finden wird, die bereit wäre, sich Amazon entgegenzustellen.

Legaler Streik oder andere Arbeitskampfmaßnahmen?

Nach der Streikurabstimmung ist der Weg zu einem legalen Streik erst einmal verstellt. Dass fast ein Drittel der direkt bei Amazon Beschäftigten sowie einige Hundert Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen für Streik stimmten, ist allerdings ein deutliches Zeichen für das Ausmaß der Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen.

In der Gewerkschaft IP wird die hohe Streikzustimmung als gutes Zeichen gewertet, die niedrige Beteiligung an der Urabstimmung setzt jedoch ein Fragezeichen hinter ihre bisherige Strategie, zumal unklar ist, ob eine weitere, besser vorbereitete Abstimmung ein anderes Ergebnis bringen würde. Sowohl die IP-Vertrauensleute als auch ein Großteil der Beschäftigten erwarten allerdings noch in diesem Sommer eine Lohnerhöhung und die hohe Streikzustimmung könnte das Management motivieren, die Löhne tatsächlich zu erhöhen.

Die Frage bleibt, welche weitergehende Wirkung ein den polnischen Gesetzen entsprechender Streik überhaupt hätte. In Deutschland konnte Amazon bisher den Streiks durch Verschiebung von Kundenaufträgen in andere, nicht streikende Versandzentren - auch die in Polen - ausweichen. Um effektiv zu sein, müssten Streiks diese Verschiebung unterlaufen und viele Zentren gleichzeitig lahmlegen - auch über die deutsch-polnische Grenze hinweg.

Die IP setzt auch auf verschiedene Kampfmaßnahmen. In ihrer Erklärung zum Ergebnis der Streikurabstimmung schreibt sie:

Wir kennen bereits die Grenzen, die einem den Gesetzen entsprechenden Streik in unserem Betrieb gesetzt sind. Aber unser Ziel ist nicht der Streik als solcher. Er ist ein Mittel, wie die Arbeiterinnen und Arbeiter Druck ausüben können, es gibt jedoch noch andere: Unterschriftenlisten, unbequeme Fragen bei den standups [Morgenappell in jeder Abteilung], sich nicht von den Managern herumscheuchen zu lassen wie Vieh, die Entwicklung von Kontakten mit Amazon-Beschäftigten in anderen Ländern, Straßenproteste - und viele andere mehr.

Ralf Ruckus und Jan Podróżny

http://m.heise.de/tp/artikel/48/48638/2.html