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Solidarność verträgt sich mit Amazon - das ist kein Erfolg im Weltmaßstab

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Am 5. Januar 2017 hat die Betriebskommission der "Solidarność" bei Amazon einen Vertrag mit der Firma Amazon Fulfillment Poland sp.z.o.o. unterzeichnet. Die Gewerkschaft hat dadurch ein Büro, Bürogeräte und Mobiltelefone erreicht. Von Vorteilen für die gewöhnlichen Mitglieder steht im Vertrag kein Wort. Ist dieses Dokument wirklich ein Grund, stolz zu sein?

In der Erklärung der Solidarność lesen wir von einem historischen Erfolg: "Zwischen Vertretern der Arbeitgeber und der Betriebskommission wurde eine Vereinbarung über Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Solidarność ist die erste Gewerkschaft in der Welt, die es geschafft hat, einen Vertrag mit dem größten Handelsunternehmen der Welt zu unterzeichnen" (http://www.solidarnosc.org.pl/sbhiu/?p=884). Durch die Vereinbarung erhält die Solidarność ein 19 qm großes Büro auf dem Betriebsgelände eines Amazon-Logistikzentrums (WRO2), einen Computer, schwarze Bretter sowie die streng geregelte Möglichkeit, auf dem Betriebsgelände Telefone zu verwenden. Sie verpflichtet sich zu einer partnerschaftlichen und friedlichen Zusammenarbeit mit den Chefs. Dafür hat Amazon sich zu Treffen mit der Gewerkschaft bereit erklärt (höchstens einmal pro Quartal).

Nun sind Arbeitgeber nach Artikel 33.1 des Gewerkschaftsgesetzes verpflichtet, Gewerkschaften Räumlichkeiten und technische Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Das Gesetz legt keine Details fest, sondern dies sollen die Parteien durch gesonderte Vereinbarungen festlegen. Der Abschluss einer solchen Vereinbarung ist also nichts Außergewöhnliches. Entscheidend ist, mit welchen Hindernissen und Anforderungen für die Gegenseite der Arbeitgeber sie anreichert.

Die Inicjatywa Pracownicza (IP, Arbeiter*innen-Initiative) hat mit dem Amazon-Management Gespräche über eine ähnliche Vereinbarung geführt. Daher wissen wir, wie die Verhandlungen aussahen und was das Unternehmen als Gegenleistung forderte. Wir haben daraus eine einfache Schlussfolgerung gezogen. Der Konzern versucht die gesetzliche Regelung dazu zu nutzen, sich die Gewerkschaften gefügig zu machen. Die Vereinbarung wäre weit über die Vereinbarung von Bedingungen für den Einsatz von technischen Einrichtungen hinausgegangen. Zusätzlich sollte sie Modalitäten der Beilegung von Konflikten, den Austausch von Korrespondenzen und die Durchführung von gewerkschaftlichen Aktivitäten regeln. Im Gegenzug für ein schwarzes Brett sollte die Gewerkschaft ein Dokument unterzeichnen, das Repressionen erleichtert und gewerkschaftliche Aktivitäten aus dem Betrieb hinausverlagert hätte.

Der erste Vorschlag von Amazon hätte uns verpflichtet, dem Unternehmen mitzuteilen, welche Mitarbeiter Mitglieder der Gewerkschaft sind (dem konnte die IP auf keinen Fall zustimmen). Für die Solidarność ist das kein Problem, da sie ihre Gewerkschaftsbeiträge durch den Arbeitgeber einsammeln lässt. Wir behalten dieses Wissen aber lieber für uns - für den Fall, dass der Arbeitgeber ohne zu Zögern Schikanen einsetzt würde, um unsere Strukturen zu zerschlagen.

Wir haben uns mehrmals mit dem Management getroffen. Auch die weiteren Versionen der Vereinbarung waren für uns schwer zu akzeptieren. Ein Punkt betraf die Freistunden für die Gewerkschaftsarbeit und legte fest, dass die Gewerkschafter*innen während dieser Zeit nicht im Betrieb hätten sein dürfen. In einem Betrieb, in dem die meisten Arbeiter und Arbeiterinnen von weit her zur Arbeit pendeln und die Belegschaft in viele Schichten aufgeteilt ist, hätten solche Vorschriften die Gewerkschaftsaktivität gelähmt.

Amazon verlangte, dass sich die Gewerkschaft vor der Organisation von Arbeitskämpfen an einer speziellen Kommission zur Beilegung von Konflikten beteiligen sollte. Die Solidarność hat diesem Zugeständnis zugestimmt. Man muss unglaublich naiv sein, um nicht zu erkennen, dass dies ein Weg ist, Konflikte unendlich in die Länge zu ziehen, damit die Arbeiter*innen keine echten Druckmittel wie Warnstreiks oder ganz einfach Streiks einsetzen. Dies sind nur einige der vom Konzern in einem Vertrag mit vielen Seiten vorgeschlagenen Punkte.

Im übrigen schreibt die Solidarność in ihrer Erklärung sämtliche zuletzt erkämpften Veränderungen selbst auf die Fahnen: Lohnerhöhungen, Einführung von Betriebszugehörigkeitszuschlägen und Verbesserung der Arbeitssicherheit. Laut Solidarność wurde all das auf sozialpartnerschaftlichem Weg in mehreren Gesprächen mit Vertretern von Amazon erreicht. Das sollen wir glauben?

Wir erinnern daran, dass die IP im Sommer letzten Jahres u.a. für die Forderung nach höheren Löhnen und Betriebszugehörigkeitszuschlägen eine Streikurabstimmung organisiert hat, an der sich 2.000 Arbeiter*innen beteiligt haben. Die Solidarność hat die Urabstimmung nicht unterstützt und ihre damaligen Vertreter*innen im Betrieb haben sich nicht mal an der Abstimmung beteiligt. Später allerdings hat Grzegorz Cisoń, der Solidarność-Vorsitzende bei Amazon, im Radio der IP dafür gratuliert, dass die Urabstimmung ein Erfolg gewesen sei (http://www.radiomerkury.pl/audycja/skazani-na-dialog/skazani-na-dialog-26-czerwca -2016.html). 

Vorher haben wir viele Monate lang Petitionen, Kundgebungen und andere Protestaktionen vor Amazon und auch vor Zeitarbeitsfirmen organisiert. Wir haben mit Amazon Verhandlungen und Schlichtungsgespräche im Rahmen eines Arbeitskampfes geführt. Den wesentlichen Druck auf die Firma übten aber jene 2.000 Menschen aus, die im Gegensatz zur Solidarność keine Angst vor der Urabstimmung hatten. Ihnen gebührt die Anerkennung. Dazu kamen noch Faktoren wie der Rückgang der Arbeitslosigkeit, die Entstehung von neuen Betrieben in der Umgebung von Poznań und Wrocław, die allgemeine Lohndynamik und der Arbeitskräftebedarf des Unternehmens. 

Der amerikanische Konzern ist für seine gewerkschaftsfeindliche Politik bekannt. Bis vor kurzem hatte Amazon eine spezielle Website mit Tipps für Manager und Führungskräfte, wie diese die Herausbildung von unerwünschten Vereinigungen verhindern können. Nachdem 400 Beschäftigte in Seattle eine Gewerkschaft gründen wollten, schloss die Firma ihr dortiges Call-Center. Ein weiteres Beispiel ist die originelle Kampagne, mit der Amazon in einem seiner ersten Logistikzentren in England den Arbeiter*innen die Gewerkschaften verleiden und die meisten Aktivist*innen loswerden wollte. An die Arbeiter*innen wurden T-Shirts mit Slogans verteilt, die die Gewerkschaften lächerlich machten. Die Manager erklärten, wie viel Lebensmittel man sich für den Gegenwert von Gewerkschaftsbeiträgen kaufen könnte, und wie sich das Verhältnis der Firma zu ihren Arbeiter*innen ändern würde, wenn diese einer Organisation beitreten würden. 

Amazon kann es sich leisten, eine Vielzahl von Experten, Juristen, Psychologen und Soziologen zu beschäftigen, um mit widerspenstigen Arbeiter*innen fertigzuwerden - zum Beispiel Anna Mindykowska, die Personalchefin von POZ1, die am Institut für Soziologie der Universität Poznań ihre Masterarbeit zum Thema "Wie Mitarbeiter eines internationalen Konzerns auf Flexibilität getrimmt werden" geschrieben hat. Amazon-Gewerkschafter aus anderen Ländern, die im Gegensatz zur Solidarność seit vielen Jahren nicht an die guten Absichten der Firma glauben und regelmäßig streiken (z.B. in Deutschland), wissen das gut. In Deutschland lehnt Amazon es ab, einen Tarifvertrag zu unterzeichnen, weil dieser den Arbeiter*innen echte Vorteile bringen würde. Die Versöhnung der Solidarność mit Amazon bringt den Arbeiter*innen gar nichts. 

Die von Amazon vorgeschlagene Vereinbarung ist für uns ein Teil der Anti-Gewerkschafts-Strategie. Wir lassen uns für ein Büro, Telefone und Drucker nicht den Mund verbieten. Stärke gibt uns nicht der Schulterschluss mit dem Arbeitgeber, sondern einzig und allein die Einheit der Arbeiter*innen, von 2.000 Menschen, die sich an der Urabstimmung beteiligt haben und bereit waren, in den Streik zu treten. Auf diese Stimmen hören wir, mit ihnen sprechen wir, an ihrer Seite stehen wir im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne. 

Betriebsübergreifende Kommission der OZZ Inicjatywa Pracownicza bei Amazon 

(Polnisch: http://ozzip.pl/teksty/informacje/ogolnopolskie/item/2221-solidarnosc-uklada-sie-z-amazonem-to-nie-jest-sukces-na-swiatowa-skale)

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