Entstehung – Lohnkonflikt

Der unmittelbare Grund für den Streik ist das Scheitern der Lohnverhandlungen, die ZNP und FZZ seit März mit der Regierung geführt hatten. An den Verhandlungen hatte auch die Bildungssektion der Solidarność teilgenommen. Ähnlich wie in anderen Branchen brach diese aber aus der gemeinsamen Front aus und unterschrieb am 7. April ein von der Regierung vorgelegtes Abkommen. ZNP und FZZ hatten eine Lohnerhöhung von 1.000 Zloty brutto³ für alle Beschäftigten im Bildungswesen verlangt, erklärten im Verlauf der Verhandlungen jedoch, sie seien bereit, ein Abkommen zu unterschreiben, wenn die Regierung zwei Lohnerhöhungen um jeweils 15% im Laufe des Jahres 2019 zustimmte. Das (von der Solidarność angenommene) Angebot der Regierung sieht 5% im Januar (bereits umgesetzt) und weitere 9,6% im September vor. Außerdem stellte Beata Szydło⁴ einen „langfristigen Plan” vor, der Lohnerhöhungen in den Jahren 2020-23, aber gleichzeitig eine Erhöhung der Zahl der Unterrrichtswochenstunden von 18 auf 24 vorsieht, was einen Beschäftigungsabbau von ca. 20% nach sich ziehen würde. Diesem zweiten Vorschlag stimmte nicht einmal die Bildungs-Solidarność zu, die in diesen Verhandlungen die Rolle des Streikbrechers spielte.

Der Lohnkonflikt begann im vergangenen Jahr und war die Fortsetzung eines 2017 anlässlich der Schulreform zur Abschaffung des Gimnazjum⁵ ausgebrochenen Konflikts zwischen Regierung und Lehrergewerkschaften. Das Bildungsministerium hatte 2018 einen Vorschlag zur Erhöhung der Gehälter um zwischen 93 (Lehrer*innen im Praktikum) und 168 Zloty (diplomierte Lehrer*innen) vorgelegt. Die ZNP konterte damals mit der Forderung nach Lohnerhöhungen um 15%. Das Bildungsministerium versprach diese Forderung innerhalb von drei Jahren zu erfüllen, wobei im Jahr 2018 der Lohnzuwachs 5,35% betragen sollte. Letztlich erhöhte das Bildungsministerium die Löhne im vergangenen Jahr real um ca. 3,75% (d.h. nicht viel mehr als die Erhöhung um 2%, die es 2017 im Rahmen der Anpassung der Gehälter an den Durchschnittslohn gegeben hatte).

Woher kamen die Forderungen von ZNP und FZZ? Das Grundgehalt des pädagogischen Personals lag 2018 zwischen 2.400 (Lehrer*innen im Praktikum) und 3.300⁶ Zloty brutto (diplomierte Lehrer*innen) – d.h. deutlich unter dem landesweiten statistischen Durchschnittslohn (4.700 Zloty⁷). Genau deshalb stellten ZNP und FZZ die Forderung „1000 Zloty für alle” auf, und da die Regierung sich weigerte, die Forderung zu erfüllen, begannen sie mit Streikvorbereitungen.

Kontext: Bildungsdeform

Es geht aber nicht nur um Lohnfragen: Der Lohnkonflikt hätte sich vielleicht nicht so zugespitzt, wenn es nicht 2017 die Reform zur Abschaffung des Gimnazjum und damit verbunden Veränderungen in der Lehrercharta (die detailliert die Entlohnungskriterien des pädagogischen Personals definiert und einem Branchentarifvertrag entspricht) gegeben hätte. Beide Änderungen wurden von Bildungsministerin Anna Zalewska durchgedrückt.

Durch die Abschaffung des Gimnazjum verloren 2017 6.600 Lehrer*innen (ca. 1%) ihren Job, aber noch viel gravierendere Folgen hatten die Veränderungen in der Lehrercharta: Abschaffung des landesweit an ein Drittel aller Lehrer*innen (168.000) gezahlten Wohngeldes und der Bewirtschaftungszulage (eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Monatsgrundgehältern für Lehrer*innen mit zweijähriger Dienstzeit nach Erlangung des Dienstgrades Vertragslehrer), zeitliche Verlängerung der Beförderungslaufbahn von 10 auf 15 Jahre und Abschaffung des Rechts auf Wohnraum (für Lehrer*innen auf dem Land und in Ortschaften unter 5.000 Einwohnern und Lehrer*innen, die in Rente oder Berufsunfähigkeitsrente gegangen sind oder sogenannte „Kompensationsleistungen für Lehrer” erhalten). Auf diese Weise senkte das Bildungsministerium die Löhne deutlich – sowohl durch die Abschaffung von Zulagen als auch durch die zeitliche Verlängerung der Laufbahn bzw. die Verschiebung der Beförderung auf Dienstgrade mit höherem Grundgehalt. Eine gewisse „Entschädigung” für die genannten Streichungen sollte die Leistungszulage „500 Plus für Lehrer” sein – diese sollen aber ausschließlich diplomierte Lehrer*innen (52% der Beschäftigten an den Schulen) mit herausragenden Leistungsbeurteilungen bekommen. Zusätzlich soll „500 Plus für Lehrer” erst ab 2020 bezahlt werden und zunächst 95 Zloty betragen – auf 500 Zloty soll die Zulage erst 2022 steigen. Diese Vorschläge wurden – ähnlich wie die Versprechen von Lohnerhöhungen in Verbindung mit einer Erhöhung der Stundenzahl im April dieses Jahres – von den Lehrer*innen als ungedecktes Versprechen und als Versuch verstanden, das Problem in die Zukunft zu verschieben.

All das führte in Verbindung mit dem von der Reform ausgelösten Chaos (Überfüllung von Schulen, ungünstige Stundenpläne, Schulen im Zweischichtbetrieb usw.) zu einem zugespitzten Konflikt zwischen Regierung und Branchengewerkschaften, der in einem von der ZNP organisierten eintägigen Vollstreik am 31. März 2017 gipfelte, welcher zwei Forderungen durchsetzen sollte: eine Lohnerhöhung um 10 Prozent und eine Beschäftigungsgarantie für das gesamte schulische Personal bis 2020. Laut Daten der Statistikbehörde GUS beteiligten sich am Streik ca. 28.000 Personen. Die ZNP schätzte allerdings, dass Streiks an 40% der Schulen im ganzen Land (d.h. über 8.000 Schulen) stattfanden. Nach dem Streik wurde kein Abkommen unterschrieben, aber Bildungsministerin Zalewska versprach damals, die Reform würde nicht zu Entlassungen führen (eine Lüge) und sie würde später Pläne für Lohnerhöhungen vorstellen.

Vollstreik im Bildungswesen – Verlauf und Dynamik

So wie es aussieht, sind sowohl die Führung der beiden Gewerkschaftsverbände als auch das am Streik beteiligte Personal der Schulen und Vorschulen entschlossen, den Streik „bis zum Sieg” zu führen. Bisher lassen sich massenhafte Beteiligung an der Aktion und relativ große gesellschaftliche Unterstützung für den Streik beobachten. Die Abschlussprüfungen an den Gymnasien konnten durchgeführt werden, dies aber nur, weil das Bildungsministerium in letzter Minute die Vorschriften änderte, so dass auch nicht an der jeweiligen Schule beschäftigte Personen mit pädagogischer Ausbildung sowie Katecheten, Priester und Nonnen und sogar Gefängniswärter und Förster Aufsicht führen konnten. Bei den Abiturprüfungen, deren Termin immer näher rückt, wird sich dieses Manöver nicht wiederholen lassen. Sowohl die Streikenden als auch die Regierung stehen vor dem Dilemma, ob sie sich eine Verzögerung der Abiturprüfungen durch den Streik bzw. den Widerstand gegen die Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderungen leisten können.

Vorerst scheint der Streik trotz der Unannehmlichkeiten für Eltern und Kinder von großer gesellschaftlicher Unterstützung getragen zu sein – das zeigt sich an den Umfragen (über die Hälfte der Befragten bekundet Unterstützung für den Streik), aber auch an vielen Solidaritätsaktionen und -initiativen – von Straßenprotesten und -kundgebungen über an den Schulen organisierte „Streikvorlesungen” bis hin zu Erklärungen und Unterstützungsgesten von Gewerkschaften anderer Branchen. Am Freitag, dem 12. April fanden im ganzen Land Unterstützungskundgebungen für den Streik mit vielen tausend Teilnehmern statt. Zwei Tage vorher – am 10. April – demonstrierten vor dem Gebäude des Bildungsministeriums in Warschau mehrere hundert Schüler*innen ihre Unterstützung für den Kampf der Lehrer*innen unter der Parole „Schülerstreik”. Kundgebungen zur Unterstützung des Streiks wurden auch von den Gewerkschaften an den Universitäten in Warschau, Breslau und Krakau organisiert. An der Uni Warschau führen ZNP und die Initiative „Engagierte Universität” seit dem 8. April tägliche „Streikvorlesungen” mit Jugendlichen aus den bestreikten Schulen statt. IP-Gruppen aus Breslau und Krakau haben eine Initiative zur Organisierung der Kinderbetreuung durch die Schulen gestartet. Offiziell wird der Lehrer*innenstreik u.a. auch von der Gewerkschaft des fliegenden und Bodenpersonals⁸ und von der LKW-Fahrer*innen-Gewerkschaft⁹ unterstützt. Am Donnerstag, dem 11. April begann schließlich eine landesweite Sammelaktion für den Streikfonds, bei der innerhalb eines Tages über 1 Million Zloty¹⁰ und bis Samstag, dem 13. April noch dreimal so viel gesammelt wurde. Öffentliche Unterstützung für die Forderungen von ZNP und FZZ kam sogar von Leuten wie Henryka Bochniarz (der ehemaligen Vorsitzenden des Arbeitgeberverbandes Lewiatan) und liberalen Publizist*innen, die normalerweise überhaupt nichts mit Gewerkschaften, Streiks und generell der öffentlichen Sphäre am Hut haben. Natürlich geht es ihnen vor allem um die Kritik an der von ihnen ungeliebten Regierung, nicht um eine plötzlich entdeckte Liebe zur Gewerkschaftsbewegung.

Der Streik löste auch Brüche und Konflikte innerhalb der Solidarność aus – an vielen Orten schlossen sich ihre lokalen Strukturen entgegen der Haltung ihrer landesweiten Führung dem Streik an. Viele Solidarność-Mitglieder gaben sogar ihre Mitgliedsausweise zurück. Auf Grundlage von Medienberichten lässt sich schätzen, dass schon mehrere hundert Lehrer*innen aus der Solidarność ausgetreten sind und sich eventuell anderen Gewerkschaften anschließen werden.

Nichts weist aber darauf hin, dass die Mobilisierung der Lehrer*innen und die gesellschaftliche Unterstützung für den Streik etwas an der Haltung der Regierung geändert hätten – die ganze Woche hindurch war die einzige Antwort der PiS auf den Streik die Wiederholung ihres von der Bildungs-Solidarność bereits angenommenen Vorschlags. Begleitet wurde das von einer aggressiven Kampagne der regierungsfreundlichen Medien vor allem gegen den ZNP-Vorsitzenden Sławomir Broniarz und die ganze Gewerkschaft, denen „Kommunismus” und die Durchführung eines „politischen Protests” (d.h. auf „Bestellung” der liberalen Bürgerkoalition, deren Vertreter*innen auf verschiedene Weise öffentlich Unterstützung für den Streik ausgedrückt hatten) vorgeworfen werden.

Offen bleibt jedoch die Frage, wie lange die Regierung diese unbeugsame Haltung durchhalten wird und ob die Sympathie der öffentlichen Meinung sich nicht von den Streikenden abwenden wird. Je länger der Streik dauert, desto mehr werden auch die Müdigkeit und der mit den näher rückenden Abiturprüfungen verbundene Stress zunehmen. Es besteht die Gefahr, dass der diesjährige Streik genauso endet wie der längste Bildungsstreik in Polen 1993.

Arbeiter*innenkämpfe im Bildungssektor – historischer Abriss

Der aktuell laufende Streik ist nicht die erste große Mobilisierung im Bildungssektor. In diesem Sektor fanden in Polen schon mehrmals massenhafte Streiks statt. Diejenigen, die der ZNP vorwerfen, sie würde „nur streiken, wenn die PiS regiert“, und hätte „nichts unternommen, als unter der PO-PSL-Regierung Schulen geschlossen wurden“, vergessen, dass sich im Mai 2008 fast 200.000 Beschäftigte des Bildungssektors an mehr als 12.000 Streikaktionen beteiligten, die zur Verteidigung der Lehrercharta und des Rechts auf Frührente und für höhere Löhne organisiert wurden. Noch länger als die Streiks von 2008 dauerte aber die größte Lehrer*innen-Mobilisierung direkt zu Anfang der Systemtransformation.

Der Konflikt begann 1991 mit dem Einfrieren der Inflationsanpassung im öffentlichen Dienst, die zu realen Einkommensverlusten aller Staatsbediensteten führten. Die Gehälter der Beschäftigten im Bildungssektor fielen von 1990-92 um 17%, während der Anteil der Bildungsausgaben am Haushalt von 12,8% auf 8,9% zurückging. Das Einfrieren der Löhne wurde vom Verfassungsgericht als gesetzwidrig zurückgewiesen, aber die Regierung verweigerte eine Anpassung der Gehälter (nach dem damals gültigen Recht hätten sie indiziert, d.h. an das Wachstum der Löhne im Privatsektor angepasst werden müssen). Bei den ersten, schon 1991 organisierten eintägigen Streiks handelte es sich oft um Besetzungsstreiks. Da die Regierung Olszewski¹¹ nicht auf die Lohnforderungen reagierte, wurde schon im Februar 1992 ein landesweit koordinierter eintägiger Warnstreik durchgeführt. Als auch das nichts half, trat die ZNP im Februar 1993 offiziell in einen Tarifstreit ein, und Ende März verabschiedete der Landesvorstand der Solidarność eine Resolution, die einen für Mai geplanten Streik im Bildungssektor unterstützte. Es wurden zwei Erhöhungen gefordert: 600.000 alte Zloty¹² ab April und weitere 340.000 ab September. Die Regierung stellte dafür jeweils 390.000 und 200.000 alte Zloty ins Budget ein. Am 22. April fand ein Warnstreik statt, an dem sich (laut Angaben der ZNP) 81,3% der Schulen beteiligten – das führte jedoch zu keiner Meinungsänderung seitens der Regierung. Daher begann am 4. Mai ein unbefristeter Vollstreik im Bildungssektor, der zu einer starken Verzögerung der 1993er Abiturprüfungen führte. Der Streik dauerte bis zum 24. Mai und endete letztlich mit einer Niederlage – die Lehrer*innen konnten ihre Forderungen nicht durchsetzen. Am Ende stiegen ihre Gehälter um den von der Regierung geplanten Betrag, d.h. ca. 20 Prozent (unter der Inflationsrate, die damals 35% betrug).

Der Streik von 1993 konnte die Lohnforderungen nicht durchsetzen, aber er machte den Anfang in einer Reihe von Arbeiter*innenprotesten in anderen Branchen des öffentlichen Dienstes (u.a. im Gesundheitswesen), die letztlich zum Misstrauensvotum gegen die Regierung von Hanna Suchocka¹³ und zur Ausschreibung von Neuwahlen zum Parlament führten, durch die das Post-Solidarność-Lager die Macht an die SLD¹⁴ verlor, die dann die Politik der drakonische Haushaltseinsparungen abmilderte.

Jakub Grzegorczyk, Inicjatywa Pracownicza, 15.04.2019